Deutschland
Irak-Einsatz der Bundeswehr verlängert
Die Bundeswehr ist seit 2015 im Irak im Einsatz, zeitweise gegen den Widerstand des irakischen Parlaments. Der Einsatz wurde nun verlängert. Die Argumentation, dieser würde das Terrorrisiko in Deutschland senken, ist angesichts der unkontrollierten Waffenlieferungen an die Ukraine unglaubwürdig.
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einer Verlängerung des Irak-Einsatzes um ein weiteres Jahr zugestimmt. Ziel des bewaffneten Einsatzes ist es, ein erneutes Erstarken des "Islamischen Staates" in der Region zu verhindern. Der Einsatz findet im Rahmen der NATO-Mission Iraq (NMI) und der US-amerikanischen Operation Inherent Resolve (OIR) statt. Er begann bereits 2015 und beruft sich als Rechtsgrundlage auf das Recht der kollektiven Selbstverteidigung. Zudem wird argumentiert, durch eine Stabilisierung des Iraks würde auch die Terrorgefahr in Deutschland sinken. Vor dem Hintergrund umfassender und vor allem unkontrollierter Waffenlieferungen an die Ukraine wirkt das Argument unglaubwürdig.
Laut Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses sei es der internationalen Anti-IS-Koalition zwar gelungen, den Einfluss des "Islamischen Staates" zu brechen. Dieser habe jedoch noch immer Machtansprüche. Daher bestünde bei Abzug die Gefahr seines Wiedererstarkens. Dass es vor allem der Einsatz russischer Streitkräfte in Verbindung mit der syrischen Armee war, die den "Islamischen Staat" zurückdrängte, lässt der Auswärtige Ausschuss unerwähnt.
Nach dem US-amerikanischen Terroranschlag auf den iranischen General Qassem Soleimani im Jahr 2020, der im Irak mit einer Friedensmission befasst war, wies das irakische Parlament zudem ausländische Militärs aus dem Land aus. Die USA und Deutschland ignorierten den Wunsch und nutzten die politische Instabilität im Irak zur Verlängerung ihrer Militärpräsenz.
Bei der namentlichen Abstimmung votierten 534 Abgeordnete für die Verlängerung des Einsatzes, 104 votierten dagegen und fünf Parlamentarier enthielten sich. Während die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Den Grünen für eine Verlängerung des Einsatzes stimmten, stimmte die Fraktionen der AfD und Der Linke dagegen. Die Kosten für den Einsatz belaufen sich für den weiteren Genehmigungszeitraum auf 87 Millionen Euro.
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