Deutschland

Wegen "Sicherheitsbedenken": Russischstämmiger Friedensaktivist geht gegen Kündigung vor

Am Dienstag trafen sich der Friedensaktivist Max Schlund und ein Vertreter von UPS vor dem Kölner Arbeitsgericht. Der russischstämmige Mechaniker hatte gegen seine fristlose Kündigung geklagt. Schlund kann seit Januar seinen Arbeitsplatz nicht mehr betreten, weil die Bezirksregierung ihm wegen Sicherheitsbedenken Hausverbot erteilt hatte.
Wegen "Sicherheitsbedenken": Russischstämmiger Friedensaktivist geht gegen Kündigung vor© Felicitas Rabe

Bericht und Interviews von Felicitas Rabe

Seit zehn Jahren lebt der gebürtige Russe Max Schlund in Deutschland. In den vergangenen acht Jahren arbeitete er als Mechaniker beim Logistikunternehmen UPS am Flughafen Köln/Bonn, bis er am 19. Januar vom Sicherheitsdienst des Flughafens keinen Zutritt mehr zu seinem Arbeitsplatz bekam – wegen Unzuverlässigkeit, wurde ihm von der Bezirksregierung Düsseldorf mitgeteilt.

Am 7. März wurde ihm von UPS fristlos gekündigt, nachdem er schon seit Januar kein Gehalt mehr überwiesen bekommen hatte. Der Mechaniker ist mit der bekannten Friedensaktivistin Elena Kolbasnikova verheiratet, die aufgrund ihrer prorussischen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt wegen angeblicher "Unterstützung von Straftaten" verklagt wurde. Er selbst ist auch in der Friedensbewegung aktiv.

Schlund ging rechtlich gegen die Kündigung vor. Vor dem Arbeitsgericht Köln kam am Dienstag keine gütliche Einigung zustande. Der ehemalige UPS-Mitarbeiter zeigte kein Interesse an einer Abfindung. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen und wolle an seinen Arbeitsplatz zurück, erklärte sein Rechtsanwalt Markus Beisicht dem Gericht.

Der Leverkusener Rechtsanwalt erläuterte auch, dass es ursprünglich nicht das Logistikunternehmen UPS gewesen sei, das den Mechaniker nicht mehr beschäftigen wollte. Die Bezirksregierung Düsseldorf habe aus angeblichen Sicherheitsgründen veranlasst, dass dem UPS-Mitarbeiter kein Zutritt mehr zu seinem Arbeitsplatz gewährt wird. Gegen diesen Beschluss gehe sein Mandant parallel vor dem Verwaltungsgericht Köln vor. Sollte das Verwaltungsgericht sein Betretungsverbot zurücknehmen, würde die Kündigung womöglich aufgehoben. Sie sei nur deshalb zustande gekommen, weil Schlund seinen Arbeitsplatz nicht mehr aufsuchte.

Nachdem die gütliche Einigung gescheitert war, legte der Richter den Termin für den Arbeitsgerichtsprozess Schlund gegen UPS für den 3. August dieses Jahres fest. Im Gespräch mit RT erläuterte der Verteidiger das Problem bei dieser fristlosen Kündigung. Hier treffe nicht den Arbeitgeber UPS die Schuld. Stattdessen habe UPS das Problem, dass einem seiner Mitarbeiter vom deutschen Staat untersagt worden sei, seinen Arbeitsplatz zu betreten.

Die Bezirksregierung Düsseldorf habe das Hausverbot für Schlund gleich aus mehreren Gründen ausgesprochen: weil er das russische Konsulat aufgesucht habe, weil er nachweislich mal in der russischen Armee gedient habe und weil sein Mandant "Putin-nah" sei, wäre die Sicherheit auf dem Flughafen Köln/Bonn nun angeblich nicht mehr gegeben. In der Begründung stehe, er sei "luftverkehrsrechtlich unzuverlässig", wie es im Fachjargon heißt. In Bezug auf das Eilverfahren gegen das Hausverbot erwarte er innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, teilte Beisicht mit.

Am Montagmorgen habe bei seinen beiden Mandanten eine Hausdurchsuchung stattgefunden, weil den Friedensaktivisten in einem weiteren zu erwartenden Strafverfahren vorgeworfen wird, Material und Ausrüstung für die russische Armee und für einen russischen Angriffskrieg zu liefern, so Beisicht. Zudem wird Schlund laut Akte vorgeworfen, er rekrutiere Söldner für die russische Wagner-Gruppe. Laut Information der Bezirksregierung Düsseldorf ist die diesbezügliche Strafanzeige schon vorbereitet. Dafür drohten bis zu fünf Jahre Haft. Das bedeutsamste Gerichtsverfahren stehe also noch bevor, erklärte der Anwalt die Lage.

"Ich wurde entlassen, weil ich ein Russe bin", betonte Schlund im anschließenden Gespräch mit RT. "Acht Jahre lang hatte war ich zuverlässig an meinem Arbeitsplatz. Und heute bin ich unzuverlässig."

Bis zum 19. Januar habe er als zuverlässig gegolten, und dann gelte er von einem Tag auf den anderen als unzuverlässig. "Wieso?", frage er sich. Tatsächlich sei doch derjenige, der seine Zuverlässigkeit zuvor geprüft hatte, derjenige, in dessen Augen er auf einmal unzuverlässig geworden sei, stellte der russischstämmige Mechaniker fest. Schlund habe seinen Arbeitgeber zudem vor Arbeitsantritt über seinen früheren Dienst in der russischen Armee informiert. Einer gütlichen Einigung habe er nicht zugestimmt, weil sein Arbeitgeber verpflichtet sei, ihm seinen Arbeitsplatz zurückzugeben. Außerdem müsse man ihm eine Entschädigung zahlen.

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