International

Frankreich: Westen befindet sich nicht im Krieg mit Russland

Die Entsendung von Panzern in die Ukraine macht das Land oder seine Verbündeten nicht zu einer Konfliktpartei, erklärte Paris am Donnerstag. Eine Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor für Aufhorchen gesorgt. Die Grünen-Politikerin sprach von einem "Krieg gegen Russland".
Frankreich: Westen befindet sich nicht im Krieg mit RusslandQuelle: AFP © Rolf Vennenbernd

Die Entscheidung der USA, Deutschlands und mehrerer anderer Länder, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, bedeutet nicht, dass sich die NATO im Krieg mit Moskau befindet, erklärte das französische Außenministerium am Mittwoch. Die Kommentare von der Adresse am Quai d'Orsay kommen nach einer umstrittenen Rede der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock im Europäischen Parlament Anfang der Woche.

Die Sprecherin des französischen Ministeriums, Anne-Claire Legendre, sagte am Donnerstag einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge:

"Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland, und auch keiner unserer Partner tut dies."

Die Lieferung militärischer Ausrüstung stelle "keine Kriegsbeteiligung dar", so Legendre weiter.

Am Tag zuvor hatte Washington angekündigt, mehr als 30 seiner M1-Abrams-Kampfpanzer nach Kiew schicken zu wollen, während auch Berlin erklärte, es werde mehr als ein Dutzend Leopard-2-Panzer Kiew zur Verfügung stellen. Zugleich wolle Deutschland Polen und anderen EU- und NATO-Mitgliedsländern, die ihre Leopard-Panzer ebenfalls an die Ukraine übergeben wollen, nicht im Wege stehen.

Um für die Panzerlieferungen zu werben, sagte Baerbock am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), die EU müsse geschlossen auftreten und handeln, "weil wir einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander führen".

Auf Nachfrage erklärte das deutsche Außenministerium, dass Russland einen "Angriffskrieg gegen die Ukraine" begonnen habe und dass das Völkerrecht "klar" sei, dass Berlins Unterstützung für Kiews "in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht, Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei macht." 

Am Mittwoch erklärte die französische Premierministerin Élisabeth Borne vor dem Parlament in Paris, dass ihre Regierung den Vorschlag, Leclerc-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, "weiter analysiert". Frankreich hatte Kiew bereits Anfang des Monats eine Reihe von AMX-10 "leichten Panzern" zugesagt.

In der Zwischenzeit besuchte die französische Außenministerin Catherine Colonna am Donnerstag die Ukraine und traf sich mit ihrem Amtskollegen Dmitri Kuleba in Odessa, um "die langfristige Unterstützung Frankreichs zu demonstrieren" und "die dringenden Bedürfnisse der Ukraine im humanitären und militärischen Bereich zu ermitteln, um konkrete Antworten geben zu können", heißt es in einer Pressemitteilung aus dem am Quai d'Orsay ansässigen Außenministerium.

Mehr zum Thema - Alle Masken abgeworfen: Der Westen bekennt sich offen zum Krieg gegen Russland

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.