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Blinken findet "positive Elemente" in Chinas Friedensplan zur Beilegung des Ukraine-Konflikts

US-Außenminister Blinken fand "positive Elemente" in Chinas Friedensplan für die Ukraine. Er bezweifelt jedoch, dass Peking ernsthaft an einer diplomatischen Lösung des Konflikts interessiert sei. China hatte zuvor seinen 12-Punkte-Friedensplan für die Ukraine veröffentlicht.
Blinken findet "positive Elemente" in Chinas Friedensplan zur Beilegung des Ukraine-KonfliktsQuelle: Gettyimages.ru © Sebastian Barros

Der chinesische Plan zur Lösung des Ukraine-Konflikts enthalte "positive Elemente", sagte US-Außenminister Antony Blinken, berichtete die Zeitung Le Monde. Er erklärte:

"Dort gibt es einige positive Elemente, darunter auch Dinge, die, wie China selbst in der Vergangenheit mehrfach gesagt hat, den eigenen Vorschlägen der Ukraine sehr ähnlich sind."

Gleichzeitig, so Blinken, könne Peking einen Schwerpunkt auf die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine legen, wenn es die Diplomatie "wirklich ernst" nehme. US-Präsident Joe Biden seinerseits bezeichnete die chinesischen Vorschläge als nur für Russland vorteilhaft. Er sagte:

"Ich habe in dem Plan nichts gesehen, was darauf hindeutet, dass irgendetwas für irgendjemanden außer Russland von Vorteil wäre, wenn man dem chinesischen Plan folgt."

China stellte seinen 12-Punkte-Friedensplan am Jahrestag der russischen Militäroperation in der Ukraine vor. Das Land schlug unter anderem vor, die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder zu respektieren, die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben, die Feindseligkeiten zu beenden, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und die Sanktionen aufzugeben.

Auch Kiew und die EU standen den Vorschlägen Pekings skeptisch gegenüber. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij betrachtete sie nicht als Friedensplan, sondern lediglich als Überlegungen. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vertrat die Ansicht, China setze "Aggressor und Opfer" gleich.

Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow bezeichnete jeden Versuch, "einen Plan vorzulegen, der dazu beitragen würde, den Konflikt in einen friedlichen zu verwandeln", als bemerkenswert. Der Kreml beabsichtige, die chinesischen Vorschläge sorgfältig zu analysieren und dabei "die Interessen der verschiedenen Parteien" zu berücksichtigen, aber dies werde "ein sehr langer, intensiver Prozess" sein.

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