International
Kiew: Ukraine wird zu Verhandlungen mit Russland gedrängt
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexei Danilow, behauptet, dass man versuche, die Ukraine an den Verhandlungstisch mit Russland zu setzen. Zudem werde das Land dazu bewogen, die russischen Bedingungen anzunehmen, hieß es.
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexei Danilow, hat erklärt, dass man versuche, Kiew "zu den Bedingungen Russlands" an den Verhandlungstisch zu bringen. Dafür sei eine einschlägige, großangelegte Kampagne gestartet worden. Wörtlich hieß es:
"Jetzt wird die Situation verschärft, um uns zu den Bedingungen Russlands an den Verhandlungstisch zu bringen, und es wurde dazu eine sehr große Kampagne gestartet. Es gibt viele Vorschläge aus verschiedenen Ländern, aber man darf nicht vergessen, dass wir nur zu unseren Bedingungen verhandeln werden."
Ende September unterzeichnete Selenskij ein Dekret, in dem er verankerte, dass Verhandlungen mit Putin unmöglich sind. Am 9. Mai, teilte Joseph Bosco von The Hill seine Meinung mit, dass eine Möglichkeit, den Ruf des ukrainischen Präsidenten im Falle einer gescheiterten Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte zu wahren, darin bestehe, dass er Gesprächen mit Moskau in Zusammenarbeit mit Peking zustimmt.
Moskau hatte mehrmals wiederholt, dass es zu Verhandlungen bereit ist, aber Kiew habe ein gesetzliches Verbot erlassen. Wladimir Selenskij hatte zuvor auf dem G20-Gipfel erklärt, dass es "kein Minsk-3 geben wird". Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, unterstrich, dass solche Äußerungen die mangelnde Bereitschaft Kiews zu Verhandlungen eindeutig bestätigten.
Der Westen fordert Russland ständig zu Verhandlungen auf, wozu Moskau sich auch immer wieder bereit zeigt, aber gleichzeitig ignoriert der Westen die ständigen Weigerungen Kiews. Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, brachte in einem Interview zum Ausdruck, dass Moskau bereit sei, Kiews Vorschläge für eine Einigung zu prüfen, die aber die russischen Vorschläge und die Situation "vor Ort" berücksichtigen müssten. Allerdings sei "das ukrainische Regime" daran nicht interessiert.
Vor Kurzem stellte der Kreml fest, dass es derzeit keine Vorbedingungen für einen friedlichen Übergang der Situation in der Ukraine gebe. Die absolute Priorität für Russland sei es, die Ziele der Sonderoperation zu erreichen, was derzeit nur mit militärischen Mitteln möglich sei. Zwar schätze Russland die Bemühungen aller Länder, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine einsetzten, aber das sei derzeit unmöglich, hieß es im Kreml.
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