Afrika
Nach Besuch von US-Delegation: Niger beendet Militärabkommen mit USA
Im Rahmen einer unangekündigten Reise versuchte eine US-Delegation durch Einschüchterungsversuche, die neue Regierung in Niger zur Änderung ihres Kurses zu zwingen. Niger kündigte daraufhin mit sofortiger Wirkung die militärische Zusammenarbeit mit den USA auf.
Die neue Regierung in Niger hat mit sofortiger Wirkung die militärische Zusammenarbeit mit den USA aufgekündigt. Dies teilte der Regierungssprecher im staatlichen Fernsehen mit. Die Entscheidung folgt auf einen Besuch von US-Beamten in dieser Woche, der von der stellvertretenden Staatssekretärin für afrikanische Angelegenheiten, Molly Phee, geleitet wurde und an dem auch General Michael Langley, Kommandeur des US-Afrika-Kommandos, teilnahm. Die USA haben derzeit rund 1.000 Soldaten in dem westafrikanischen Land stationiert.
Der Regierungssprecher Amadou Abdramane erklärte im Fernsehen des westafrikanischen Landes, die US-Delegation habe sich nicht an das diplomatische Protokoll gehalten und Niger sei nicht über die Zusammensetzung der Delegation, das Datum ihrer Ankunft oder die Tagesordnung informiert worden.
Er sagte, dass es bei den jüngsten Gesprächen um den Übergang zur Zivilregierung in Niger, die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und Nigers Auswahl seiner Partner im Kampf gegen die Milizen von Al-Qaida gegangen sei.
"Niger bedauert die Absicht der US-amerikanischen Delegation, dem souveränen nigrischen Volk das Recht zu verweigern, seine Partner und die Art der Partnerschaften zu wählen, die ihm im Kampf gegen den Terrorismus wirklich helfen können", erklärte Abdramane und fügte hinzu:
"Die nigrische Regierung verurteilt mit Nachdruck die herablassende Haltung des Leiters der US-amerikanischen Delegation gegenüber der nigrischen Regierung und dem nigrischen Volk, die mit der Androhung von Vergeltungsmaßnahmen einhergeht."
Abdramane sagte, dass der Status und die Anwesenheit von US-Truppen in Niger illegal seien und gegen verfassungsmäßige und demokratische Regeln verstoßen würden, da diese dem afrikanischen Land 2012 einseitig auferlegt wurden.
Er erklärte, dass Niger keine Kenntnis von der Anzahl des zivilen und militärischen US-Personals auf seinem Boden oder der Menge der eingesetzten Ausrüstung habe, und gemäß dem Abkommen das US-Militär nicht verpflichtet sei, auf ein Ersuchen um Hilfe gegen Militante zu reagieren.
Seit der Machtübernahme im Juli letzten Jahres hat die neue Regierung in Niger, wie auch die in den Nachbarländern Mali und Burkina Faso, Frankreich und weitere europäische Staaten zum Abzug ihrer vor Ort stationierten Truppen gezwungen und sich an Russland gewandt.
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