Nahost
Nach Einstellung der Sicherheitskooperation mit Israel: CIA-Direktor besucht Westjordanland
Nachdem der Konflikt zwischen Palästinensern und der israelischen Regierung eskaliert war, reiste CIA-Direktor Burns in die palästinensischen Gebiete. Die Rückkehr Netanjahus in ein Bündnis mit einer Reihe radikaler Parteien hat zu Befürchtungen über eine erneute Konfrontation mit der Hamas geführt.
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, erklärte am Sonntag gegenüber dem CIA-Direktor William Burns, dass Teile der Sicherheitskoordinierung mit Israel bestehen bleiben, obwohl er letzte Woche nach einem tödlichen Angriff der israelischen Armee in Dschenin die Zusammenarbeit für beendet erklärt hatte. Als Grund für jene Entscheidung nannte die Autonomiebehörde einseitige Schritte und Maßnahmen Israels im israelisch besetzten Westjordanland sowie den Tod von mindestens neun Palästinensern im Flüchtlingslager von Dschenin. Dort waren bei einem israelischen Militäreinsatz mindestens neun Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden.
Die Äußerungen gegenüber Burns während eines Treffens im Westjordanland erfolgten, nachdem die Biden-Regierung die Palästinensische Autonomiebehörde gedrängt hatte, den Schritt zur Einstellung der Sicherheitskooperation mit Israel zu überdenken, um die jüngsten Spannungen nach der Razzia in Dschenin zu entschärfen. Israel besteht darauf, dass die Razzia eine notwendige "Anti-Terror-Operation" war. Abbas sagte Burns am Sonntag, dass der Austausch von Geheimdienstinformationen mit Israel als ein Schlüsselelement der sensiblen Sicherheitsbeziehungen fortgesetzt werde, so ein Beamter, der mit den Einzelheiten des Treffens vertraut war.
Die Hamas hat nach den jüngsten Eskalationen auf die Zukunft im Westjordanland geblickt. Zukünftige Konflikte hinsichtlich der Palästina-Frage werden wohl nicht mehr zwischen Gaza und Israel ausgetragen, sondern im Westjordanland. Dabei ist zu beobachten, wie junge Kämpfer, die von der Fatah-Bewegung enttäuscht waren, neue Gruppen wie die "Löwengrube" in Nablus oder die Dschenin-Brigaden gründeten. Die Hamas versucht, Kontakte zu diesen neuen Gruppen herzustellen. Aus diesem Grund reiste der CIA-Direktor in die palästinensischen Gebiete, um der neuen Gefahr entgegenzutreten.
Inmitten der aufgeheizten Lage traf US-Außenminister Antony Blinken am Montag zu einem Besuch in Israel ein. Blinken lobte Israels Annäherung an arabische Länder, mahnte aber, dass diese "kein Ersatz für Frieden mit den Palästinensern" sei. Die USA seien weiter der Zweistaatenlösung verpflichtet, die der "einzige Weg" nach vorne sei. Alles, was dem zuwiderlaufe, schade "Israels Sicherheit" und langfristig auch seiner Identität, erklärte Blinken am Montag in Jerusalem.
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