Erdoğan warnt vor "strukturellem Rassismus" in Europa – Kritik an deutschen Behörden
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat auf einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Regierungskabinetts mit scharfen Worten rassistische Tendenzen in Europa verurteilt, wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Das türkische Staatsoberhaupt erklärte:
"Auch wenn sich europäische Anführer dagegen sträuben, dem zu begegnen, zeigen die Statistiken offen, welches Niveau das Problem erreicht hat."
Erdoğan verwies auf den statistischen Anstieg von rassistischen Straftaten. Diese stellen laut dem türkischen Präsidenten jedoch nur die Spitze des Eisbergs dar. Nur ein Fünftel aller Hassverbrechen werde erfasst. Zudem warf er den europäischen Behörden vor, statt diese Straftaten aufzuklären, Druck auf die Opfer auszuüben.
"Heute hat sich in vielen europäischen Staaten, allen voran in Frankreich, der kulturelle Rassismus in den strukturellen Rassismus verwandelt."
Der türkische Staatschef beklagte, dass Ideen, die vor vier bis fünf Jahren noch marginal gewesen seien, mittlerweile von den europäischen Parteien der Mitte aufgegriffen worden seien. Seit ein paar Jahren sei das Hauptthema der Wahlen in Europa eine "Politik der Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen, Ausländern, Muslimen" sowie insbesondere gegenüber der Türkei und Erdoğan selbst. Der Staatschef kritisierte:
"Westliche Politiker versuchen, soziale Unruhen zu verschleiern, indem sie die Rechnung für ihre eigenen Mängel den Einwanderern oder Muslimen zuschieben."
Dabei verwies er insbesondere auf die aus seiner Sicht besonders negative Stimmung in Frankreich und den Niederlanden.
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Westliche Behörden würden nicht ausreichend gegen den Rassismus vorgehen. Ebenso warf er westlichen Medien eine Mitschuld vor:
"Die Tatsache, dass westliche Institutionen angesichts der Islamfeindlichkeit 'drei Affen' spielen, bestärkt unsere Bedenken. Westliche Medien porträtieren rassistische Terroristen als 'psychisch kranke Personen' und Angriffe als [rein] 'kriminelle Verbrechen'. Somit werden diese Verbrechen verharmlost und der Weg für Rassismus eröffnet."
Er verwies hierbei etwa auf die jahrelange Verharmlosung der Angriffe des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) als "Dönermorde". Die Machenschaften dieser Gruppe sowie der rassistische Angriff in Hanau im letzten Jahr seien nicht genügend aufgeklärt worden.
Angesichts dieser Entwicklung verkündete Erdoğan eine aktivere Rolle der Türkei im Kampf gegen den Rassismus:
"Auch wenn europäische Staaten versuchen, diese Bedrohung herunterzuspielen, sind wir als Türkei entschlossen, eine aktivere Rolle zu spielen."
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