Europa
Michael Kretschmer fordert "Einfrieren" des Ukraine-Krieges
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat auf seiner letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause Ansichten zum Krieg in der Ukraine geäußert, die quer zur Bundesregierung, aber auch der Mehrheit in CDU/CSU liegen.
Der sächsische Regierungschef hat sich mit vergleichsweise unkonventionellen Vorschlägen zu einer Befriedung des Krieges in der Ukraine in die Sommerpause verabschiedet. Wie Bild und dpa melden, forderte Michael Kretschmer nicht nur eine Vermittlungsrolle Deutschlands und Frankreichs ein, sondern plädierte auch dafür, "den Ukraine-Krieg möglichst zeitnah einzufrieren".
Das bedeute nicht, dass die Ukraine sich unterwerfen oder auf Territorien verzichten soll, meinte Kretschmer – und behauptete ganz wie die Berliner Regierungsparteien und auch die Union, der Krieg Russlands sei ein Unrecht und Verbrechen. Man müsse aber erkennen, so Kretschmer, dass der "Krieg" die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürze. Wenn er so weitergehe, drohe man die wirtschaftliche Kraft zu verlieren, die nötig sei, um die Sicherheit zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Kritik an Berlin und Brüssel
Kretschmer äußerte deutliche Kritik an der deutschen und europäischen (gemeint ist wohl in erster Linie: EU-)Haltung zum Krieg in der Ukraine. Die Position, dass es erstens darum gehe, den Krieg zu gewinnen und zweitens nie wieder Rohstoffe aus Russland zu beziehen, zog Kretschmer in Zweifel. Denn wenn das die Haltung sei, werde man nicht zu Waffenstillstandsverhandlungen kommen. So trat Kretschmer für ein eher pragmatisches Vorgehen ein, auch um parallel in "eigene Stärke" (Bild) zu investieren:
"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen. Und ich bin zweitens der Meinung, dass wir gemeinsam versuchen müssen, (...) einzuwirken auf den russischen Präsidenten und auch die Ukraine davon zu überzeugen, dass wir alle miteinander diesen Konflikt einfrieren müssen. Das ist etwas anderes als das, was derzeit läuft."
Was den Zeitraum der Importe aus Russland betrifft, geht Kretschmer von "mindestens noch fünf Jahren" (Bild) aus. Das Boulevardblatt zitiert Kretschmer mit den Worten:
"Ich weiß, das ist alles eine Minderheitenmeinung und die andere Position ist viel populärer. Umso mehr werbe ich dafür, dass sie stärker berücksichtigt wird."
Die Springer-Zeitung resümiert, damit stelle sich "Kretschmer offen gegen die Linie der Bundesregierung und gegen die Linie seiner eigenen Partei. Kanzler Olaf Scholz hatte immer wieder erklärt, dass es keinen 'Diktatfrieden' geben werde. CDU-Chef Friedrich Merz forderte, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss."
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