Europa
Ungarn wappnet sich gegen "Erpressung durch Brüssel" und "Angriffe liberaler Propagandamaschinerie"
Für Ungarns Außenminister Péter Szijjártó besteht kein Zweifel daran, dass sich Budapest in der gegenwärtigen Situation nach wie vor für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt einsetzen soll. Dabei sei aber mit "ernsthaften Angriffen" aus Brüssel zu rechnen.
Ungarn müsse genauso zu den Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt stehen, wie Budapest es bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung, bei der Corona-Impfung und beim Schutz von Arbeitsplätzen getan habe, sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf einer Veranstaltung. Er betonte:
"Wer die Friedensbemühungen aufgibt, landet auf der falschen Seite der Geschichte."
Ungarn müsse sich aber in naher Zukunft auf "ernsthafte Angriffe" vonseiten der Europäischen Union (EU) einstellen und davon ausgehen, dass "Brüssel und die internationale liberale Propagandamaschinerie" dabei alle möglichen Mittel einsetzen würden. Dennoch müsse man für die Wahrheit eintreten. Auch zuvor habe die EU Budapest unter Druck gesetzt, so Szijjártó, da sich sein Krisenmanagement von dem Mainstream abgesetzt habe:
"Es gibt praktisch keine Art von politischer Erpressung, die von Brüssel nicht gegen unser Land eingesetzt wurde."
Ungarns Außenminister betonte, das Land habe jedoch alle Herausforderungen erfolgreich gemeistert und sei aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen. So sei es möglich gewesen, die Energieversorgung sicherzustellen und die illegale Migration zu bekämpfen. Bisherige Erfolge würden ihm die Hoffnung geben, dass Ungarn auch die wirtschaftliche Rezession vermeiden könne, die Europa derzeit drohe.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte Mitte Oktober erklärt, dass ein sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine notwendig sei. Dieser sollte zwischen Russland und den USA und nicht zwischen Moskau und Kiew erreicht werden, da die russische Seite über viele Ressourcen verfüge, während die Ukraine auf das beschränkt sei, was die USA ihr lieferten. Orbán betonte damals, dass sich die Politik von US-Präsident Joe Biden zu weit davon entfernt habe, einen Frieden mit Russland erreichen zu können.
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