Europa
Kroatien: Parlamentarier lehnen Ausbildung ukrainischer Soldaten im Adria-Land ab
Seit Wochen spaltet das Thema einer EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten die Politik Kroatiens. Sogar ein Zwist zwischen dem Präsidenten und dem Premierminister trat offen zutage. Im kroatischen Parlament verfehlte das Vorhaben nun die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die kroatischen Parlamentsabgeordneten haben einen Antrag auf Teilnahme des Adria-Landes an einem EU-Programm zur Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger im Konflikt gegen Russland abgelehnt. Bei einer Abstimmung im nationalen Parlament – Sabor – am Freitag vergangener Woche sprachen sich 97 von 151 Abgeordneten für die Ausbildung von rund 100 ukrainischen Soldaten aus. Der Vorschlag benötigte allerdings die Unterstützung von zwei Dritteln der Parlamentarier. Diese wurde somit um vier Stimmen verfehlt.
Vor der Parlamentssitzung argumentierten die Gegner der sogenannten "Unterstützungsmission der Europäischen Union für die Ukraine" – EU Military Assistance Mission" (EUMAM) –, dass diese Kroatien zu einer "Zielscheibe" für Russland machen könnte.
Dem Plan der EU zufolge sollen im Rahmen des Programms, das Brüssel als seine bisher "umfangreichste" Militärmission bezeichnete, etwa 15.000 ukrainische Soldaten in mehreren Mitgliedsländern auf Militärstützpunkten trainiert werden. Demnach geht es um die Ausbildung von Infanterie, Artillerie, Panzertruppen, Luftabwehrtruppen und medizinischem Personal. Unter anderem haben Deutschland, Spanien und Polen ihre Teilnahme an der Mission bereits bestätigt.
Das Vorhaben aus Brüssel wird die EU-Steuerzahler rund 100 Millionen Euro oder mehr kosten, so die Berechnungen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte Anfang Dezember, dass schon 1.100 ukrainische Soldaten mit der Ausbildung in verschiedenen Militärbasen begonnen hätten.
In Kroatien, das sowohl Mitglied der EU als auch der NATO ist, führte das Programm zu einem tiefen Riss in der politischen Führung des Landes. Ein Zwist zwischen dem Präsidenten Zoran Milanović und Premierminister Andrej Plenković trat offen zutage.
Milanović, der als Staatschef auch Oberbefehlshaber der kroatischen Streitkräfte ist, lehnte eine Beteiligung an der Mission entschieden ab. Er argumentierte, dass ein solcher Schritt "bedeuten würde, den Krieg nach Kroatien zu holen". Dies veranlasste Premierminister Plenković, dessen Kabinett das EU-Programm unterstützte, den Präsidenten zu bezichtigen, "pro-russische Ansichten" zu vertreten. Die Regierung brachte die Angelegenheit schließlich vor das Parlament, um einen Ausweg aus der Pattsituation zu finden.
Das Votum im Parlament spiegelt die allgemeine Spaltung der kroatischen Gesellschaft wider: Jüngste Umfragen haben ergeben, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung gegen die Ausbildung ukrainischer Truppen in ihrem Land sind.
Moskau hatte wiederholt erklärt, dass Waffen und andere Formen der Unterstützung, die Kiew von der EU, den USA und anderen Ländern erhalten hat und weiterhin erhält, keinen Einfluss auf den Ausgang des Konflikts in der Ukraine haben, sondern die Kämpfe nur verlängern und das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der transatlantischen Militärallianz NATO erhöhen würden.
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