Europa
Digitales Dienstleistungsgesetz: Elon Musk wird von der EU zur Zensur auf X gezwungen
Elon Musk befürwortet eine offene Debatte über die Impfung. Am Dienstag drohte ihm die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz: Wenn er sich nicht an die neue EU-Zensurgesetzgebung halte, bringe die EU entsprechende Durchsetzungsinstrumente zur Anwendung.
Am Dienstag wurde Elon Musk auf einer Pressekonferenz der EU von der obersten EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, beschuldigt, er sei der Hauptverbreiter von Desinformation. Die Plattform X sei "die Plattform mit dem größten Anteil an Falsch- oder Desinformationsbeiträgen", so Jourová.
Wie Zerohedge am Donnerstag berichtete, habe der Medienmogul noch am selben Tag reagiert. Mit dem Wortspiel "Have you heard dis information" betitelte er seine Antwort auf X. Darin bekannte Musk, er habe sich, um reisen zu können, während der Pandemie dreimal impfen lassen. Allerdings sei er nach der dritten Impfung fast im Krankenhaus gelandet.
In einer Videozusammenstellung zeigte er auf, wie die kühnen Behauptungen über die 100-prozentige Impfstoffwirkung mit der Zeit immer mehr relativiert wurden. Dann kritisierte er den Impfdruck auf die Arbeitnehmer. Bis der oberste US-Gerichtshof Bidens Anordnung aufhob, wären SpaceX und viele andere Unternehmen gezwungen gewesen, Ungeimpfte zu entlassen. Lieber würde er ins Gefängnis gehen, als gute Leute zu entlassen.
"Meine Sorge galt eher der unverschämten Forderung, dass die Menschen den Impfstoff und mehrere Auffrischungen nehmen *müssen*, um überhaupt arbeiten zu dürfen. Das war eine Schweinerei",
schrieb er auf X.
My concern was more the outrageous demand that people *must* take the vaccine and multiple boosters to do anything at all. That was messed up.Until the Supreme Court invalidated Biden’s exec order, SpaceX and many other companies would have been forced to fire anyone who…
— Elon Musk (@elonmusk) September 26, 2023
Er fügte hinzu, dass er nicht grundsätzlich gegen Impfungen sei. Der Milliardär glaube grundsätzlich daran, dass "es auch ein großes Potenzial für die Heilung vieler Krankheiten durch synthetische mRNA gibt, also sollten wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten". Aber Impfzwang lehne er ab. Musk führte weiter aus:
"Allerdings darf das Heilmittel potenziell nicht schlimmer sein als die Krankheit."
Außerdem sei ihm die öffentliche Debatte über die Impfstoffe wichtig: Die öffentliche Diskussion über die Wirksamkeit der Impfstoffe dürfe nicht unterbunden werden. Musk hatte sich im Gegensatz zu anderen sozialen Plattformen wie Facebook oder Google zunächst geweigert, sich auf der Plattform X an dem sogenannten Verhaltenskodex der EU zur Bekämpfung von Desinformation 2022 zu beteiligen. Erst im Mai dieses Jahres habe er schließlich auch den zunächst nicht verpflichtenden Zensurkodex ratifiziert.
Mittlerweile sei allerdings im August 2023 der "Digital Services Act" der EU vollumfänglich in Kraft getreten und nun müsse sich Musk an den Zensurkodex halten, erklärte die EU-Kommissarin Jourová am Dienstag: "Herr Musk weiß, dass er nicht aus dem Schneider ist, wenn er den Verhaltenskodex verlässt, denn jetzt haben wir den Digital Services Act in vollem Umfang in Kraft gesetzt. [...] Meine Botschaft an Twitter ist also, dass ihr euch an das Gesetz halten müsst ‒ wir werden beobachten, was ihr tut." Notfalls verfüge die EU über Durchsetzungsinstrumente, um Musk zur Einhaltung der Zensurvorgaben zu zwingen, erinnerte Frau Jourová den Unternehmer.
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