Europa
Von der Leyen kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
Das bereits zwölfte Sanktionspaket gegen Russlands Wirtschaft soll auf den russischen Ölsektor sowie zahlreiche russische Einzelpersonen zielen. Gleichzeitig wächst unter den Mitgliedsstaaten der EU die Uneinigkeit über die Verhängung zusätzlicher Beschränkungen.
Die EU wird nächste Woche ihr zwölftes Sanktionspaket gegen Russland ankündigen. Dies erklärte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Samstag in einer Rede vor Mitgliedern des ukrainischen Parlaments. Laut von der Leyen werde das neue Paket von Restriktionen zusätzliche Import- und Exportverbote und Maßnahmen zur Verschärfung der Preisobergrenze für russisches Öl umfassen.
Die EU plane zudem neue "harte Maßnahmen" gegen Unternehmen aus Drittländern, die die bestehenden Sanktionen umgehen, erklärte sie, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Darüber hinaus werde das Paket persönliche Sanktionen gegen 100 russische Einzelpersonen umfassen.
"Zu lange dachten viele in Europa, dass wir mit Russland Handel treiben und es in die europäische Sicherheitsordnung integrieren könnten. Aber das hat nicht funktioniert. Und es wird nicht funktionieren, solange Russland von wahnhaften Imperiumsträumen getrieben wird", erklärte von der Leyen. Brüssel werde weiterhin "maximalen Druck auf Russland" ausüben, bis "die Aggression" beendet sei und die Ukraine einen "gerechten und dauerhaften Frieden" wiederhergestellt habe.
In früheren Medienberichten war die Rede von Sanktionen gegen die russische Atom- und Diamantenindustrie, russische Flüssiggasexporte sowie Regelungen, die die Verwendung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung der Ukraine ermöglichen. Von der Leyen erwähnte keine dieser Maßnahmen in ihrer Ansprache.
Einigung auf EU-Sanktionen immer schwieriger
Laut Moskau sind die Sanktionen gegen Russland rechtswidrig. Der Kreml warnte zudem davor, dass die Vergeltungsmaßnahmen für die Länder, die sie verhängen, eine größere Bedrohung darstellen als für Russland.
Medienberichten zufolge wird es für die EU-Mitgliedsstaaten immer schwieriger, sich auf neue Beschränkungen zu einigen, da sich viele gegen bestimmte gezielte Maßnahmen gegen Russland aussprechen und argumentieren, dass die derzeitigen Sanktionen nicht funktionieren. Ungarn hat im vergangenen Monat erklärt, dass es sein Veto gegen jegliche Repressalien gegen den russischen Nuklearsektor einlegen werde. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte Anfang Oktober in einem Interview mit RIA Nowosti:
"Die Sanktionspolitik funktioniert einfach nicht. Sanktionen mögen Russland schaden … aber sie schaden definitiv mehr der europäischen Wirtschaft, den europäischen Ländern. Und wenn die Sanktionen denjenigen, die sie verhängen, mehr schaden als denjenigen, gegen die sie sich richten, welchen Sinn hat es dann, sie fortzusetzen?"
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