Europa
Reuters: Ukraine plötzlich aus Schwarzmeerabkommen ausgestiegen
Zwei Monate lang vermittelte die Türkei ein neues Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über die Frachtschifffahrt im Schwarzen Meer. Bei Abschluss hatte die Ukraine sich mit der neuen Vereinbarung einverstanden erklärt. Einen Tag vor Inkrafttreten zog Kiew zurück.
Russland und die Ukraine standen im März nach zweimonatigen Verhandlungen kurz vor Abschluss eines neuen Abkommens über die Schifffahrt im Schwarzen Meer. Doch dann habe sich Kiew ganz abrupt abgewandt, berichtete Reuters am Montag unter Berufung auf anonyme Quellen.
Seit dem Juli 2023 gibt es für die Frachtroute kein offizielles Abkommen mehr. Damals lehnte Moskau eine Erneuerung der ursprünglichen, von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelten Schwarzmeer-Getreide-Initiative ab. Russland erklärte, die USA und die EU hätten sich nicht an ihren Teil der Vereinbarung gehalten und damit die Ausfuhr russischer Lebensmittel und Düngemittel blockiert.
Die jüngsten Gespräche wurden von der Türkei auf Veranlassung der Vereinten Nationen vermittelt. Im vergangenen Monat wurde eine vorläufige Vereinbarung zur "Gewährleistung der Sicherheit der Handelsschifffahrt im Schwarzen Meer" erzielt, so die Informanten von Reuters. Demnach hatte Kiew die Vereinbarung noch nicht offiziell unterzeichnet. Es erklärte sich jedoch damit einverstanden, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Vereinbarung einen Tag vor den Kommunalwahlen in der Türkei am 31. März ankündigen könne. Unmittelbar nach der Bekanntgabe sollte der Pakt in Kraft treten. Doch dann habe sich die Ukraine in allerletzter Minute zurückgezogen und das Abkommen wurde abgebrochen.
Laut dem von Reuters eingesehenen Entwurf hatte Ankara Vereinbarungen zwischen Moskau und Kiew "über die Gewährleistung der freien und sicheren Schifffahrt von Handelsschiffen im Schwarzen Meer" in Übereinstimmung mit den Seekonventionen vermittelt. Die Garantien sollten nicht für "Kriegsschiffe und zivile Schiffe, die militärische Güter transportieren" gelten. Es sei denn, alle Parteien hätten sich jeweils darauf geeinigt, hieß es in der Kopie des Dokuments. Darin sei auch festgelegt worden, dass sowohl Russland als auch die Ukraine Handelsschiffen im Schwarzen Meer Sicherheitsgarantien bieten sollten. Sie hätten sich verpflichtet, Handelsschiffe nicht anzugreifen, zu beschlagnahmen oder zu durchsuchen, sofern sie unbeladen waren oder eine nicht militärische Ladung deklariert hatten.
Die Gründe für Kiews Rückzug aus dem Abkommen sind nicht bekannt. Präsident Wladimir Selenskij beschuldigte Russland jedoch, während des ursprünglichen Abkommens die Infrastruktur für den Getreideexport angegriffen und damit schwache Länder in Bedrängnis gebracht zu haben. Der russische Außenminister Sergei Lawrow dementierte Anfang des Jahres gegenüber Reportern, dass Moskau während des Getreideabkommens jemals ukrainische Schiffe im Schwarzen Meer angegriffen habe. Einer der Gründe, warum Moskau lange nicht zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative zurückgekehrt sei, sei der Missbrauch der Schiffspassage durch Kiew während des Abkommens gewesen. Dazu erklärte Lawrow:
"Die Ukrainer nutzten diese freien und sicheren Passagen, um ihre Waffen in Form von Marinedrohnen abzufeuern", die russische Schiffe und Häfen beschädigten.
Im Rahmen des alten Abkommens seien nur drei Prozent des verschifften ukrainischen Getreides an Länder gegangen, die auf der Liste des UN-Welternährungsprogramms mit den bedürftigsten Staaten stehen. Seitdem hat Moskau 200.000 Tonnen Getreide an sechs afrikanische Länder gespendet. Die letzten Lieferungen trafen im Januar dieses Jahres ein.
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