Europa
"Krude geopolitische Ideen" ‒ EU-Abgeordnete der AfD Limmer tritt aus Partei aus
Eine Vertreterin des "moderaten" Flügels der AfD gab pünktlich zur Europawahl ihren Austritt aus der Partei bekannt. Die Europaabgeordnete Sylvia Limmer sieht keine Zukunft für die Partei, die angeblich von "Putin-Fanboys" dominiert wird.
Die EU-Abgeordnete der AfD Sylvia Limmer tritt zur Europawahl aus ihrer Partei aus, berichtet Der Spiegel. "Im Prinzip habe ich mich schon lange von der AfD verabschiedet beziehungsweise die AfD von mir und ihren Gründungsidealen", begründete sie den Schritt gegenüber dem Spiegel auf Anfrage. "Die AfD ist inzwischen eine Kaderpartei, die Entscheidungen nicht mehr durch basisdemokratische Prozesse entscheidet, sondern top down, also von oben vorgegeben."
"Damit verliert die extrem rechte Partei, die gerade ohnehin wegen zahlreicher Skandale und dem Rauswurf aus ihrer Fraktion im Europaparlament in den Schlagzeilen steht, erneut jemanden, der einen hochrangigen Posten besetzt hatte", triumphiert das Hamburger Magazin.
Limmer war zwischen 2019 und 2022 Beisitzerin im Bundesvorstand gewesen. Der Schritt der EU-Abgeordneten reiht sich damit in den Austritt des Ex-Parteichefs Jörg Meuthen ein, der als Vertreter der sogenannten "Moderaten" die AfD vor zwei Jahren verließ.
Limmer begründet ihren Schritt vor allem damit, wie die AfD geführt werde. Die Partei sei früher sehr lebhaft gewesen, fast zu lebhaft, aber es seien gegenläufige Meinungen besprochen worden, so Limmer. "Inzwischen werden Kritiker kaltgestellt."
Man habe etwa beim Parteitag im vergangenen Jahr in Magdeburg gemerkt, dass Widerspruch nicht mehr geduldet werde. Und: "Von einer freien Wahl der Delegierten ist kaum mehr zu sprechen, das wurde alles von oben vorgegeben", sagt Limmer. "Das ist eine Entwicklung, die sehr erschreckend ist."
Für die AfD sieht sie keine Zukunft: "In ihrer derzeitigen Verfasstheit ist die AfD auf dem Weg, dass sie keine Rolle mehr spielen wird." Es gebe zwar noch ein paar moderatere Kräfte in der AfD, so Limmer, aber sie seien schwach: "Die ehemaligen Flügel-Boys und die Putin-Fanboys arbeiten viel stärker zusammen als die Bürgerlichen, haben auch kein Problem damit, Vorgaben von oben zu folgen." Die AfD sei führungslos, "Alice Weidel und Tino Chrupalla haben keine wirkliche Macht".
Der Wunsch der AfD, aus der NATO auszutreten, habe ihre Entscheidung gefestigt: "Meine Entfremdung mit der Partei war damit komplett." Im Zuge der Kampagne zu Spionage- und Korruptionsvorwürfen um die AfD-Kandidaten zur EU-Wahl Maximilian Krah und Petr Bystron im April trat Limmer häufiger an die Presse und ließ ihrem Frust über die Ausrichtung der Partei freien Lauf. Im Deutschlandfunk sagte sie:
"Ich stehe fest zur NATO, zur Westbindung, auch für Hilfe an die Ukraine."
Dennoch ist die EU-Abgeordnete nach wie vor der Meinung, dass Deutschland eine politische Alternative brauche. "Die Bürger sind enttäuscht von einer für viele katastrophalen Politik der Ampelregierung". Aber die AfD sollte nicht zum Spielball der chinesischen oder russischen Interessen werden, bekräftigte sie. Sie plädiere weiterhin für eine reformierte, wirtschaftlich ausgerichtete Europäische Union, da dies im deutschen Interesse sei.
Das von ihrem Parteikollegen Rainer Rothfuß vorgestellte Konzept einer "eurasischen Achse" mit Deutschland, Russland, China und Indien hält sie für "krude geopolitische Ideen". Für so etwas stünde sie nicht zur Verfügung.
Die Entscheidung zum Parteiaustritt kommt damit nicht überraschend. In einer Wutrede am 15. Mai im EU-Parlament warf Sylvia Limmer ihrer Partei ideologische Ausrichtung, Vettern- und Gefälligkeitswirtschaft sowie Mitläufertum vor. "Wo ist meine AfD der Realpolitik des Sach- und Fachverstandes, des Leistungsprinzips, der Mitbestimmung und der Demokratie geblieben?", fragte sie.
Sylvia Limmer wurde 1966 in Bayreuth geboren. Seit 2016 ist sie AfD-Mitglied und seit 2019 Abgeordnete im EU-Parlament. Im Jahr 2000 promovierte sie in Biologie. Nach dem Ende ihrer Legislaturperiode will sich Limmer aus der Politik zurückziehen.
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