Gesellschaft
Deutschland 2024 – Repression und Willkür: Berliner Sparkasse sperrt "Jüdischer Stimme" das Konto
Erneut ist es in Deutschland zu einem Fall von politisch motivierter Kontosperrung gegen eine politisch nicht genehme Vereinigung gekommen. Ausgerechnet einem jüdischen Verein, der sich für Frieden und Gerechtigkeit in Nahost einsetzt, hat nun die Berliner Sparkasse das Konto gesperrt.
Wie der Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" auf seiner Website und über seine Social-Media-Kanäle mitgeteilt hat, wurde der jüdischen Organisation vor zwei Tagen das Konto bei der Berliner Sparkasse gesperrt. In ihrem Schreiben an die "Jüdische Stimme" habe die Sparkasse diesen Schritt als "vorsorglich" bezeichnet und den Verein aufgefordert, sehr kurzfristig – bis zum 5. April – umfangreiche Unterlagen vorzulegen.
Wie die "Jüdische Stimme" betont, sei die Sparkasse als Körperschaft öffentlichen Rechts "an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren, ohne es zu begründen, was sie nicht getan hat".
Zudem habe die Berliner Sparkasse eine Mitgliederliste eingefordert, die die vollständigen Namen und Adressen enthalten soll.
Die "Jüdische Stimme" ordnet das Vorgehen der Berliner Sparkasse als politisch motiviert ein:
"Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. Unser früheres Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft wurde 2019 aufgrund unserer BDS-Unterstützung geschlossen. Das geschah nach Agitation des israelischen Journalisten Benjamin Weinthal und Druck vom Zentralrat der Juden in Deutschland."
Je mehr Zustimmung Israel in der Welt infolge seiner Politik einbüße, desto größer werde der politische Druck und die Verfolgung der Kritiker. Die israelische Regierung verfolge eine "Apartheidpolitik im Staat Israel und im Westjordanland" sowie eine "genozidale Politik im Gazastreifen". Berlin gehöre zu "Israels letzten treuen Verbündeten", und obwohl "über 80 Prozent der deutschen Bevölkerung die Politik der Bundesregierung" nicht unterstütze, kooperiere die deutsche Politik mit "Israels Apartheid und Genozid".
Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme pic.twitter.com/eCKiIlh36n
— Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (@JSNahost) March 27, 2024
Die "Jüdische Stimme" stellt eine Verbindung zwischen einem für Mitte April in Berlin geplanten Palästina-Kongress und dem Vorgehen der Sparkasse, aber auch der diffamierenden Berichterstattung in der Presse über den geplanten Kongress her. Zu der internationalen Veranstaltung ist eine Vielzahl auch prominenter Redner eingeladen, darunter etwa der frühere Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis. Angeblich würden zu dem "Hass-Gipfel" in Berlin "Tausende Antisemiten" anreisen wollen. Der journalistische Mainstream wolle nicht sachlich berichten, sondern versuche, die Berliner Konferenz "durch Kontaktschuld zu delegitimieren".
Der Palästina-Kongress werde unabhängig von der staatlichen Politik organisiert. Die in den vergangenen Jahren zunehmend gegen missliebige Veranstalter eingesetzten Maßnahmen wie "Absage oder Raumentzug" könnten daher nicht greifen. Die Finanzierung des Kongresses erfolge über Spenden und Eintrittskarten. Zur finanziellen Abwicklung habe die "Jüdische Stimme" ihr Konto bei der Berliner Sparkasse zur Verfügung gestellt, weshalb es nun gesperrt worden sei.
Der jüdische Verein zeigt sich unbeirrt kämpferisch und will sich weder direkt noch indirekt von den staatlichen Stellen, die hinter der Kontosperrung zu vermuten sind, von seinem Kurs abbringen lassen:
"Wir werden uns dadurch nicht einschüchtern lassen, und auch wenn wir dieses Konto verlieren: Unsere Position zum Genozid ist von unseren jüdischen Werten abgeleitet und hängt nicht von finanziellen Mitteln ab. Unsere Mitgliedszahlen steigen mit jedem Tag und jeder Repressalie. Wer bei uns Mitglied ist, weiß es selbst. Es geht keine Bank etwas an. Gegen die willkürliche, politisch motivierte und in einem Rechtsstaat unhaltbare Sperrung unseres Kontos gehen wir juristisch vor."
Der Verein wurde 2007 gegründet und geht auf eine Vorgängerorganisation gleichen Namens zurück, die als deutsche Sektion der "European Jews for a Just Peace" ("Europäische Juden für einen gerechten Frieden", EJJP) seit dem 9. November 2003 in Berlin bestand. Als Verein will die "Jüdische Stimme" nach eigener Darstellung über die "Notwendigkeit und Möglichkeit eines gerechten Friedens zwischen Palästina und Israel informieren". Die Bundesregierung wird aufgefordert, in der EU und UNO, aber auch im Nahen Osten "nachdrücklich und unmissverständlich im Interesse der Herstellung eines lebensfähigen, souveränen Staates Palästina" beizutragen. Jegliche Vereinnahmung von Juden lehnt der Verein ab und erklärt:
"All jenen, die sich anmaßen, für alle Juden einer Nation oder gar der Welt zu sprechen, rufen wir entgegen:
Nicht in unserem Namen!"
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