Deutschland
Bund-Länder-Konferenz: Omikron erhöht Dringlichkeit der Impfpflicht
Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt: In der Gastronomie gilt inzidenzunabhängig 2G-Plus, die Quarantänezeiten werden deutlich verkürzt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident fordert zudem die schnellere Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht.
Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf verständigt, dass für die Gastronomie die 2G-Plus-Regel gelten soll.
Restaurants, Cafés und Bars können von doppelt Geimpften und Genesenen nur noch mit einem tagesaktuellen negativen Schnelltest besucht werden. Personen mit einer Boosterimpfung werden von der Testpflicht ausgenommen, Ungeimpfte bleiben von der Gastronomie weiter ausgeschlossen. Die 2G-Plus-Regel für die Gastronomie soll bundesweit und unabhängig von der lokalen Inzidenz gelten.
Während der Pressekonferenz gab Olaf Scholz auch bekannt, dass er eine allgemeine Corona-Impfpflicht befürwortet. Deutlicher wurde Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der erklärte, angesichts der Omikron-Variante sei "die Impfpflicht Teil einer vorausschauenden Pandemiepolitik".
"Bund und Länder haben deshalb ja bereits im Dezember, am 21. Dezember, gemeinsam gesagt, dass Omikron die Dringlichkeit einer allgemeinen Impfpflicht erhöht. Wir haben diesen Beschluss heute noch einmal bekräftigt, ich kann ihn gerne noch einmal vortragen: Das Auftreten der Omikron-Variante erhöht die Dringlichkeit der mit dem Beschluss vom 2. Dezember 2021 für Februar 2022 in den Blick genommenen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Die Länder bitten den Bundestag und die Bundesregierung daher, diesbezüglich Vorbereitungen zügig voranzutreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen."
Wüst betonte erneut, dass eine Impfpflicht zügig vorbereitet werden müsse und forderte mehr Tempo. Es dürfe "kein parteipolitisches Taktieren" geben; die für Februar angekündigte Impfpflicht müsse kommen.
Zuvor wurde bekannt, dass sich die Regierung darauf geeinigt hatte, dass über das Thema zunächst im Bundestag debattiert werden soll. Wüst betonte außerdem, dass die unionsgeführten Länder eine Wiedereinführung der pandemischen Lage nationaler Tragweite für nötig halten.
Scholz erklärte bei der Pressekonferenz, dass man in den nächsten Tagen steigende Inzidenzen sehen werde, aber darauf vorbereitet sei. Man habe neue Quarantäneregeln aufgestellt, um zu verhindern, dass zu viele Menschen auf einmal quarantänebedingt ausfallen und dadurch die kritische Infrastruktur nicht mehr bedient werden könne. Menschen mit Boosterimpfung müssen nicht mehr in Quarantäne, alle anderen können die Quarantäne nach zehn Tagen beenden. Diese Frist könne durch einen PCR-Test oder einen anerkannten Schnelltest auf sieben Tage verkürzt werden.
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