Deutschland
Lauterbach sagte US-Trip kurzfristig ab: 43.383 Euro Stornogebühren
Geplant war eine Reise nach New York, inklusive BMG-Tross von 14 Personen. Aufgrund angeblicher "Unabkömmlichkeit in Berlin" wurde der Trip abgeblasen. Die "nicht stornierungsfähigen" Kosten müssen die Steuerzahler decken. Das dadurch ausgereizte Reisebudget des BMG verhindert zudem Dienstreisen von Mitarbeitern.
Die Angestellten und Erfüllungsgehilfen im Bundesgesundheitsministerium in Berlin (BMG) sind wahrlich nicht um ihren Chef, den umtriebigen Weltreisenden Karl Lauterbach, zu beneiden. Regelmäßige Auslandsreisen nach Genf zu WHO-Meetings, nach Brüssel zum EU-Ministerrat oder sonstigen medizinischen Kongressen in allen Ecken der Welt bedeuten auch konkrete Vorplanungen und entsprechende Budgetierungen. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung informiert nun über die erkenntnisreiche Antwort des BMG auf eine Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU, Tino Sorge. Der Welt-Artikel fasst den Inhalt des Schreibens so zusammen: "Der abgeblasene New-York-Trip Lauterbachs und der 43.383-Euro-Schaden" (Bezahlschranke).
Der Artikel legt dar, dass für den September einer der regelmäßigen, angeblich notwendigen Rundtrips des Ministers durchgeplant und organisiert war. So wollte Lauterbach mit dem Gesundheitsminister von Singapur bei einem Podiumsgespräch bei der UN-Vollversammlung am 20. September plaudern. Das Thema lautete: "Hochrangiges Treffen zu Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion", so die Umschreibung aus dem Hause BMG. "Hochrangig" sind die Eigenwahrnehmung und die Welt des Karl Lauterbach. Benötigt wurden daher für den Minister und Mitreisende 15 Zimmerbuchungen in New York. Dafür fielen "pro Nacht und Person im Hotel 859 Dollar" an, insgesamt also "43.383,90 Euro". Das BMG listet zur Klärung auf:
"Die Kosten addieren sich aus 38.655 Dollar für Übernachtungen von Lauterbach und Begleitung plus "Bearbeitungs- und Umbuchungsgebühren" von 7.537 Euro."
Das teure Stornierungsdrama nahm seinen Lauf aufgrund der spontanen Wahrnehmung Lauterbachs, dass er für den anberaumten längeren Zeitraum im politischen Berlin nicht anwesend sein würde, geplant war zudem noch ein weiterer Auftritt des Ministers in Boston mit einer Rede an der Harvard University und die Teilnahme an einem US-Gesundheitskongress. Das BMG-Schreiben offenbart erkenntnisreiche interne Selbstverständlichkeiten im Ministerium:
"Grund für Lauterbachs plötzliche Kehrtwende, so teilt das BMG auf Welt-Anfrage mit, sei seine Unabkömmlichkeit in Berlin gewesen, im Einzelnen wegen 'Berichterstattergesprächen, parlamentarischen Beratungen und Terminvorbereitungen zum Pflegestudiumstärkungs- und Krankenhaustransparenzgesetz'."
Der Welt-Artikel formuliert verteidigend, dass die Steuerzahlerbelastung auch auf "einen möglicherweise schlampig geführten Kalender" angerechnet werden könnte, um dann jedoch zu hinterfragen:
"Hatte Lauterbach übersehen, dass zur fraglichen Zeit, vom 18. bis 22. September, Sitzungswoche des Bundestages war?"
Diese Mutmaßung verneint wenig überraschend die Presseabteilung des BMG. Bei der Planung der Reise nach New York sei von vornherein "abzusehen und eingeplant" gewesen, dass der Minister "nicht die komplette Sitzungswoche in Berlin sein würde". Diese Erklärung belegt: Allein der unantastbare Karl Lauterbach ist aufgrund seiner eingeforderten Planungsänderung dafür verantwortlich, dass die Budgetkasse des BMG mit 43.383 Euro Stornogebühren belastet wurde.
Die der Welt-Redaktion vorliegende Stornierungsmail aus Berlin nach New York erfolgte demnach nachweislich "nur elf Tage vor Reisebeginn". Zu Fragen der Größe der Reisedelegation und Benennung der Mitreisenden schweigt das BMG aus "sicherheitsrelevanten Gründen". Die Presseabteilung erklärt: "Ministerdelegationen umfassen allein schon aus Sicherheitsgründen eine größere Zahl an Personen". Weiteres Bonmot oder für BMG-Mitarbeiter laut Welt-Artikel ärgerliche Folge des Ganzen:
"Tatsächlich klafft seit dem abgeblasenen New-York-Trip des Ministers ein Loch im Etat des BMG, das offenbar dazu führte, dass in der Folge Dienstreisen abgelehnt werden mussten."
Das Reisebudget des Bundesgesundheitsministeriums liegt laut Welt-Informationen im Jahr 2023 bei 780.000 Euro. In diesem Jahr kamen zudem sogenannte "Ausgabereste" aus den reisearmen Corona-Zeiten hinzu, insgesamt damit ein Budget von rund "1,86 Millionen Euro". Die Einordnung des Vorfalls fällt durch den CDU-Abgeordneten Georg Kippels eindeutig aus:
"Die eigenen Mitarbeiter im Ministerium werden kurzgehalten, der Chef dagegen plant mit großem Gefolge den internationalen Auftritt. Wer das Jahresgehalt einer Krankenpflegerin nebenbei als Stornokosten abschreibt, hat den Bezug zur Wirklichkeit verloren. Lauterbach wirft das Geld zum Fenster heraus."
Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) stellt fest:
"Gemessen an den Milliarden Euro, die das Bundesgesundheitsministerium für überschüssige Corona-Impfstoffe und deren Vernichtung ausgegeben hat, mag für manchen diese Summe gering erscheinen. Es handelt sich aber noch immer um Steuergelder, mit denen wirtschaftlich und sorgsam umgegangen werden muss."
Und zur Bestätigung, dass Karl Lauterbach willkürlich und herrschaftlich agiert, informiert der Welt-Artikel darüber, dass der Minister – "UN-Termin hin, Sitzungswoche her" – vier Tage nach seiner "Unabkömmlichkeit" in Berlin doch noch direkt nach Boston in die USA flog. Allein um seinen Vortrag in Harvard halten zu können und an dem Gesundheitskongress teilzunehmen. Die Größenordnung der diesmal benötigten Begleitdelegation sowie gegebenenfalls die Umbuchungskosten für die Flugtickets sind unbekannt.
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