Deutschland
Wahlen im Osten der Republik: Wagenknecht schließt Koalitionen mit CDU nicht aus
In diesem Jahr finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Vor dem Hintergrund der hohen Umfragewerte für die AfD bringen sich Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei BSW mit der Ankündigung ins Gespräch, eine Koalition mit der CDU nicht auszuschließen.
Die 2024 anstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands sorgen für Nervosität bei den etablierten Parteien – wegen der nach wie vor hohen Prognosen für die AfD.
Nun schließt Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Anfang des Jahres gegründeten Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), nicht aus, auch Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen. Über Koalitionen werde man nach den Wahlen entscheiden, äußerte Wagenknecht gegenüber Zeitungen der Mediengruppe Bayern am heutigen Samstag.
Allerdings schränkte die Ex-Linke ihr Angebot an die Union etwas ein: Denn ein "Weiter so" werde es mit der von ihr geführten Partei BSW nicht geben. Der Berliner Tagesspiegel zitiert Wagenknecht mit der Aussage:
"Es muss sich spürbar etwas für die Menschen verbessern, nur dann gehen wir in eine Regierung. Aber darüber reden würden wir natürlich auch mit der Union."
Aus der Union kommen bisher noch ablehnende Signale. So hatte Anfang dieser Woche Andrea Lindholz, die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, erklärt:
"Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht ebenso wenig vorstellen wie mit der Linkspartei."
Nach der Trennung von der Linkspartei im Herbst 2023 hatte das BSW aus dem Stand hohe, teils zweistellige Umfragewerte erzielt, die sich in letzter Zeit allerdings bei sieben Prozent stabilisiert haben. Die neue Partei fährt eine restriktive Linie bei der Aufnahme von neuen Mitgliedern. Jedes einzelne neue Mitglied wolle man kennenlernen, heißt es. Wagenknecht dazu: "Junge Parteien ziehen leider nicht nur konstruktive Mitstreiter an." Jedoch hätten sich bislang über 16.000 Interessenten registriert, die die neue politische Formation unterstützen wollten.
Mehr zum Thema – Das Wagenknecht-Gesülze – Ein Parteiprogramm aus der Reklame-Agentur
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.