Kurzclips

Und der Maidan? Baerbock zu Niger: "Sehen nicht weg, wenn eine Demokratie weggeputscht wird"

Außenministerin Annalena Baerbock hat nach einem Treffen mit ihrem österreichischen und luxemburgischen Amtskollegen am Donnerstag in Toledo dem Niger mit einem "Sanktionsregime" gedroht.

Zu dem Putsch im Niger sagte sie, dass eine Demokratie wie Deutschland nicht wegschauen werde bei einem solchen Völkerrechtsbruch und "wenn eine andere Demokratie weggeputscht wird". Deshalb habe sie "gerade von deutscher Seite massiv dafür geworben, schnell ein Sanktionsregime auf den Weg zu bringen".

Was das deutsche "Nicht-Wegschauen" bei widerrechtlichen Putschen betrifft, scheint es allerdings Ausnahmen zu geben. Als in der Ukraine 2014 der demokratisch gewählte und von der OSZE anerkannte Präsident Viktor Janukowitsch gewaltsam aus dem Land getrieben wurde und zahlreiche Menschen bei dem Umsturz starben, stellte sich die Bundesregierung auf die Seite der rechts-nationalistischen Putschregierung. Selbst als diese Putschregierung militärisch gegen jene Gebiete vorging, die sich dem Putsch entgegenstellten, wich die deutsche Politik nicht von ihrem Kurs ab.

Mehr zum Thema - Baerbock will "Hunger als Waffe" gegen Niger einsetzen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.