Nordamerika
Aussetzung der LNG-Exportlizenzen: Bidens Antwort auf Grenzschutzpolitik von Texas?
Mit dem Stopp der Ausfuhrgenehmigungen für LNG will die US-Regierung offiziell den Umweltschutz stärken. Womöglich ist dies aber eine Reaktion auf das Vorgehen des Gouverneurs von Texas beim Grenzschutz. Denn da hat der Texaner Washington mit seiner unabhängigen Politik quasi herausgefordert.
Von Alex Männer
Vor Kurzem hat die US-Regierung die Erteilung neuer Genehmigungen für den US-Export von Flüssigerdgas (LNG) ausgesetzt und damit die Ausweitung der heimischen LNG-Ausfuhren faktisch gestoppt. Medien zufolge hat sich Präsident Joe Biden damit den Forderungen von Klima-Aktivisten gebeugt, die die Gasförderung in den Vereinigten Staaten, die vorwiegend mittels der umstrittenen Fracking-Methode umgesetzt wird, als umweltschädlich kritisieren.
Nun will die Regierung eigenen Angaben zufolge die Genehmigungsverfahren überprüfen und neue Kriterien in dieser Angelegenheit erarbeiten. Dazu erklärte man im Weißen Haus:
"Wir werden die Auswirkungen von LNG-Exporten auf die Energiekosten, die Energiesicherheit Amerikas und unsere Umwelt genau unter die Lupe nehmen. Denn die Klimakrise ist die existenzielle Bedrohung unserer Zeit."
Von dieser Entscheidung betroffen könnten unter anderem die Länder der Europäischen Union sein, die den Großteil ihrer Gasimporte aus den USA beziehen, schreibt die Agentur Bloomberg. Denn sollte dieser Schritt Washingtons in der Tat jene Projekte bremsen, an denen auch europäische Unternehmen beteiligt sind, dann würde die EU davon enormen wirtschaftlichen Schaden nehmen.
Dass die USA damit primär gegen Europa vorgehen und es womöglich erpressen wollen, ist fraglich, da die Amerikaner eigentlich auch so hervorragend am Export in die EU verdienen, nachdem sie Russland vom europäischen Gasmarkt "verdrängt" haben. Zudem betonte man im US-Energieministerium, dass der Stopp der Ausfuhrgenehmigungen keine unmittelbaren Auswirkungen auf die US-amerikanischen Gaslieferungen nach Europa haben werde.
US-Gasproduzenten massiv betroffen
Sicher hingegen ist, dass die Entscheidung, die Genehmigungen für Erdgasexporte auszusetzen, der US-Gasbranche in der Perspektive definitiv einen großen Schaden zufügen könnte. Und damit vor allem dem Bundesstaat Texas, der heute mehr als ein Viertel der gesamten Gasproduktion in den USA ausmacht.
So hatte Washingtons "Umwelt-Initiative" bereits zur Folge, dass der Bau neuer Verflüssigungsanlagen und Terminals für den LNG-Export im texanischen Corpus Christi und Port Arthur vorerst auf Eis gelegt wurde, berichteten US-Medien. Zudem gibt es noch andere LNG-Projekte in Texas, über die das Energieministerium noch entscheiden soll.
Einiges deutet nun darauf hin, dass diese Initiative eine Antwort der Biden-Administration auf das Vorgehen von Texas beim Grenzschutz im Zusammenhang mit der Migrationskrise sein könnte. Denn in diesem seit Monaten andauernden Streit mit den Bundesbehörden hatte der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, im Januar zunächst die Grenzabschnitte – trotz Widerstands aus Washington – verstärkt und seine Grenzkontrollpolitik danach ebenso unbeirrt weitergeführt. Womit er Joe Biden und das Weiße Haus im Grunde offen herausforderte.
Verstärkt wurde dieser Konflikt dadurch, dass insgesamt 25 Bundesstaaten sich mit Texas solidarisch zeigten. Wie etwa das von Republikanern regierte Louisiana, wo ebenfalls Erdgas in großem Umfang gefördert wird. Laut Angaben der Agentur Reuters ist auch dieser Bundesstaat von der Aussetzung der LNG-Exportlizenzen massiv betroffen.
Das vermeintliche Umdenken der US-Regierung in Bezug auf den Umweltschutz und den Export von Flüssiggas trifft also ausgerechnet jene Branche, die seit jeher von den Republikanern beherrscht wird. Es passt insofern wunderbar, wenn Biden den Republikaner Abbott, der für viele Amerikaner sogar als möglicher Vize-Präsident von Donald Trump infrage kommt, finanziell unter Druck setzen würde. Zumal Texas als einer der weltgrößten Exporteure von Flüssiggas gilt, weshalb eine Reduzierung der Ausfuhren (nach Europa) eine seiner wichtigsten Einnahmequellen betrifft.
Dass der US-Präsident gegen Texas wegen seiner Grenzschutzpolitik vorgeht, glaubt auch der US-Senator Ted Cruz. Er hat Biden in diesem Punkt vorgeworfen, Texas sprichwörtlich "den Krieg erklärt" und den Bundesstaat sanktioniert zu haben. Cruz sagte außerdem:
"Er hat es getan, weil er sauer ist, dass Texas der Biden-Regierung an der Grenze die Stirn bietet und für die Sicherung der Grenze kämpft. […] Und er sagte, in Ordnung, wenn ihr aufsteht und gegen uns kämpft, werden wir gegen euch vorgehen und versuchen, Arbeitsplätze im Bundesstaat Texas zu zerstören."
Wie ernst die Lage für Texas und die anderen erdgasfördernden Bundesstaaten sein könnte, zeigt die Reaktion der Republikaner im Senat. Dort wollen sie gegen die Aussetzung der Exportlizenzen nun vorgehen und diese Woche eine Anhörung zu diesem Thema im Repräsentantenhaus abhalten. Damit will man den ersten Schritt machen, um die Entscheidung der US-Regierung aufzuheben.
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