Russland
US-Computerkonzern Apple zu mehreren Geldstrafen in Russland verurteilt
An zwei aufeinanderfolgenden Tagen wurde der US-Computerriese Apple zu zwei Geldstrafen in Russland verurteilt. Der Konzern hatte gegen das russische Kartellrecht verstoßen und sich geweigert, Hitlers "Mein Kampf" aus seinem Angebot elektronischer Bücher zu löschen.
Apple hat an die russische Regierung eine Kartellstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Rubel (etwa 12,3 Millionen Euro) gezahlt, nachdem die russische Föderale Antimonopolbehörde (FAS) im November eine entsprechende Entscheidung getroffen hatte. Dies teilte die Behörde am Montag mit.
Das US-Unternehmen hat sich seinerseits zu der Zahlung nicht öffentlich geäußert.
Nach Ansicht der FAS hatte Apple im Juli 2022 gegen die russische Antimonopolgesetzgebung verstoßen, indem es App-Entwicklern untersagte, Kunden über Kaufoptionen außerhalb des "App Stores" zu informieren. Die Richtlinien von Apple sehen die Verwendung des unternehmenseigenen Zahlungssystems vor.
Der Tech-Gigant hatte zuvor in Russland eine Geldstrafe in Höhe von 906 Millionen Rubel (fast 9,4 Millionen Euro) im Rahmen einer Klage des russischen Cybersicherheitsunternehmens Kaspersky Lab aus dem Jahr 2020 gezahlt. Das US-Unternehmen wurde für schuldig befunden, den Wettbewerb in seinem "App Store" eingeschränkt zu haben, nachdem es das Kinderschutzprogramm von Kaspersky Lab "unfairerweise" abgelehnt hatte.
Im Jahr 2022 traf die FAS ähnliche Entscheidungen in Bezug auf Google, dem ebenfalls vorgeworfen wurde, mit dem Abrechnungssystem für seinen Dienst Google Play gegen das Kartellrecht zu verstoßen. Der Tech-Gigant kam jedoch letztendlich den Forderungen der Regulierungsbehörde nach und passte seine Richtlinien an die russische Gesetzgebung an.
Apple reiht sich in eine Reihe großer westlicher Technologieunternehmen ein, die sich unter dem Druck internationaler Sanktionen wegen der Militäroperation in der Ukraine dafür entschieden haben, ihr Engagement in Russland zu reduzieren oder sich aus dem Markt zurückzuziehen. Das Unternehmen hat den Verkauf seiner physischen Produkte in Russland im Jahr 2022 eingestellt, sein "App Store" und einige Abonnementdienste sind jedoch weiterhin in Betrieb.
Ende 2022 gab der multinationale Konzern sein Büro in der Moskauer Innenstadt auf, obwohl zwei seiner juristischen Einheiten noch im Land tätig sind. Das Unternehmen hat die Apps mehrerer russischer Medien sowie sanktionierter russischer Banken aus dem "App Store" entfernt.
Außerdem hat das russische Handelsministerium 2022 die Erlaubnis erteilt, dass Apple-Produkte im Rahmen von Parallelimporten ins Land gebracht werden dürfen. Dadurch können Verbraucher in Russland problemlos auf die neuesten Smartphones, Tablets und Laptops zugreifen, die über Drittländer wie die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und ehemalige Sowjetrepubliken eingeführt werden.
Die Kartellstrafe war jedoch nicht die einzige Strafe, die Apple in jüngster Zeit in Russland akzeptieren musste. Wie TASS berichtet, hat das Moskauer Gericht des Taganka-Bezirks heute Apple zu einer Geldstrafe von 800.000 Rubel (knapp 8.300 Euro) verurteilt, weil das Unternehmen sich geweigert hatte, Hitlers "Mein Kampf", ein Buch, das in Russland als extremistisches Material eingestuft wird, aus der Apple-Books-Anwendung zu entfernen.
"Das Gericht hat beschlossen, Apple Distribution International einer Straftat gemäß Teil 2 des Artikels 13.41 des Verwaltungsgesetzbuches der Russischen Föderation (Unterlassung der Entfernung von Informationen durch den Eigentümer der Webseite, wenn die Verpflichtung zur Entfernung solcher Informationen durch das russische Gesetz vorgesehen ist) für schuldig zu erklären und eine Strafe in Form einer Geldbuße in Höhe von 800.000 Rubel zu verhängen", gab der Richter die Entscheidung bekannt.
Die Verhandlung wurde auf Initiative von Apple unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt, da der Fall Unterlagen betraf, die Geschäftsgeheimnisse darstellen.
Zum Hintergrund des Falles gehört, dass gemäß einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft der russischen Teilrepublik Baschkortostan aus dem Jahr 2010 Hitlers Buch "Mein Kampf" in der Russischen Föderation als extremistisch eingestuft und der Vertrieb verboten wurde. Russische Nutzer konnten es jedoch in der Anwendung Apple Books lesen.
Dies ist nicht die erste Geldstrafe, die gegen Apple in Russland verhängt wurde, weil das Unternehmen verbotene Inhalte nicht entfernt hatte. Im August 2023 verhängte das Amtsgericht des Bezirks Nr. 422 eine Geldstrafe von 400.000 Rubel (etwa 4.100 Euro) gegen das Unternehmen, weil es sich geweigert hatte, falsche Informationen über die militärische Sonderoperation in der Ukraine von den Webseiten zweier Podcasts zu entfernen.
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