Russland
Igor Girkin (Strelkow) wird Wehrdienst im Ukraine-Konflikt beantragen
Der wegen Extremismus verurteilte Igor Girkin (Strelkow) fordert, als Zeitsoldat in der Zone der Sonderoperation dienen zu dürfen. Sein Anwalt wird darauf in einer Berufungsklage bestehen. Damit dies möglich wäre, muss ein Gericht die Strafe widerrufen oder der Präsident Girkin begnadigen.
Igor Girkin (alias Strelkow) wird die Entsendung zum Wehrdienst in der Zone des Ukraine-Konflikts beantragen. Dies hat am Mittwoch Girkins Anwalt, Alexander Molochow, gegenüber RBC erklärt.
Gemäß den aktuellen Gesetzen dürfe Girkin, der Ende Januar wegen Extremismus verurteilt worden war, nicht an die Front entsandt werden, betonte Molochow. Dies wurde durch eine Anordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin für Verurteilte wegen Verbrechen wie Terrorismus, Landesverrat, Spionage oder Aufruf zu extremistischen Aktivitäten verboten.
Der Anwalt hoffe jedoch, das Verbot überwinden zu können. Falls ein Berufungsgericht Girkins Urteil aufhebt oder Putin den Verurteilten begnadigt und die Strafe löscht, wozu er nach der Verfassung berechtigt sei, könnte sich Girkin als Zeitsoldat an der Sonderoperation beteiligen.
Girkin war Ende Januar zu vier Jahren im Gefängnis verurteilt worden. Seine Verteidigung legte kurz danach Berufung gegen das Urteil ein. Die erste Gerichtsverhandlung in der Berufungsklage werde Molochow zufolge am 15. Mai in Moskau stattfinden. Der Anwalt habe laut RBC unter anderem ein Dokument bei Gericht vorgelegt, das die Zustimmung einer militärischen Einheit in der Donezker Volksrepublik zu Girkins Wehrdienst als Zeitsoldat und seine Ernennung zum Zugführer bestätigen soll.
Girkin, der Ex-Verteidigungsminister der Donezker Volksrepublik und ein pensionierter Mitarbeiter des Föderalen Sicherheitsdienstes, war im Juli 2023 festgenommen worden. Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation kritisierte er wiederholt die politische Führung Russlands sowie das Verteidigungsministerium, den Generalstabschef Waleri Gerassimow und den Gründer der Wagner-Gruppe Jewgeni Prigoschin. Von einem niederländischen Strafgericht war Girkin im November 2022 in Abwesenheit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Er wurde für den Absturz der Boeing 777 Malaysia Airlines (Flug MH17) im August 2014 verantwortlich gemacht. Girkin, der sich auch nicht durch einen Anwalt vertreten ließ, hatte seine Schuld kategorisch abgestritten.
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