Asien
Kasachische Staatsanwaltschaft: "Friedliche Proteste wurden von verschiedenen Kräften ausgenutzt"
Anfang Januar war es im Land nach einer Preiserhöhung für Erdgas zu Beginn friedlichen Massenprotesten gekommen, die später in gewalttätige Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften mündeten. Die Regierung macht dafür Provokateure verantwortlich.
Kasachische Behörden haben am Montag erklärt, dass die in gewalttätige Auseinandersetzungen ausufernden Proteste im Januar "von verschiedenen Kräften benutzt" worden seien, wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Der Staatsanwalt Rizabek Ojarow gab auf einer Pressekonferenz zum Stand der Ermittlungen zu den Unruhen an, die als friedliche Proteste begannen, dass die Proteste, die beinahe alle Landesteile ergriffen hatten, von "mehreren extremistischen Gruppen" für ihre eigenen Zwecke ausgenutzt worden seien. Er sagte:
"Jetzt wissen wir mit Sicherheit, dass die friedlichen Proteste von verschiedenen Kräften ausgenutzt wurden."
Kasachstan war Ojarow zufolge einem "koordinierten hybriden Angriff" ausgesetzt. Das Handeln mancher Akteure bei den Protesten sei ein klares Zeichen für ihren politischen Extremismus. Die Generalstaatsanwaltschaft führe derzeit umfangreiche Untersuchungen zu den Unruhen durch.
"Derzeit befinden sich 18 Mitglieder der organisierten Kriminalität und 35 Mitglieder verbotener extremistischer Bewegungen in Haft. Unter ihnen ist ein Mitglied einer kriminell orientierten Gruppe einer subversiven religiösen Bewegung."
Das eigentliche Ziel der in der Protestbewegung aktiven Provokateure sei die Übernahme der Staatsmacht durch Waffengewalt gewesen. Zudem äußerte sich Ojarow zum Fall des kurz nach Ausbruch der Proteste abgesetzten Nachrichtendienstchefs Kärim Mäsimow:
"Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Leiter des Nationalen Sicherheitskomitees und zwei seiner Stellvertreter wegen des Verdachts auf Hochverrat und gewaltsame Machtübernahme werden fortgesetzt. Wir prüfen den Verdacht, dass einige Mitarbeiter der Sicherheitskräfte die Bewegungen von Spezialkräften, die für die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung zuständig sind, absichtlich behindert haben."
Die Haft von 467 Personen dauere an. Ihnen wird die Teilnahme an Randale sowie an terroristischen Angriffen vorgeworfen. Zufällige Zivilisten befänden sich aber nicht in Haft. Während der Proteste im Januar wurden laut dem Staatsanwalt insgesamt über 3.000 Waffen gestohlen. Rund die Hälfte von ihnen stamme aus dem Arsenal des Militärs, die andere Hälfte aus zivilen Waffengeschäften.
"Nur die Hälfte dieser Waffen wurde von den Sicherheitskräften beschlagnahmt. Der Rest befindet sich noch in den Händen von Unbekannten."
Im Januar hatten nach einer später wieder zurückgenommenen Preiserhöhung für Erdgas Massenproteste und gewalttätige Auseinandersetzungen das Land erschüttert. Die kasachische Regierung bat die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) um Unterstützung. Das Friedenskontingent, bestehend aus Soldaten aus Russland, Kirgistan, Armenien und Weißrussland, blieb nur wenige Tage im Land. Inzwischen zogen sich alle ausländischen Truppen wieder zurück.
Mehr zum Thema – Nach Unruhen: Kasachstans Behörden korrigieren Zahl der Toten und Verletzten nach oben
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.