Europa
Polen will 350 Millionen Euro für Ausbau der Grenze zu Weißrussland ausgeben
Polen will 1,5 Milliarden Zloty (rund 350 Millionen Euro) für den Ausbau der Grenze zu Weißrussland ausgeben. Der stellvertretende Verteidigungsminister kündigte am Sonntag an, dass die Befestigungsanlage die Grenze "unpassierbar" machen werde.
Der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Cezary Tomczyk kündigte am Sonntag an, dass die Befestigungsanlage, die von der Schlesischen Technischen Universität entwickelt werde, die Grenze "unpassierbar" machen werde.
"Die Modernisierung des Zauns wird wahrscheinlich 1,5 Milliarden Zloty kosten, und das ist der Betrag, den wir aufbringen müssen, damit der Zaun wirklich funktioniert."
Ihm zufolge sei der bestehende Zaun nur eine vorübergehende Lösung, da er nicht effektiv genug sei. Ihm zufolge könnten illegale Migranten den Zaun mit Unterstützung der weißrussischen Spezialeinheiten überwinden. "Wir kündigen heute an, und darüber haben wir auch vor Ort gesprochen, dass wir diesen Zaun verstärken werden. Denn das, was die Partei Recht und Gerechtigkeit dort an der Grenze gemacht hat, ist doch weitgehend eine Notlösung", sagte Tomczyk.
Die polnische Armee und die polnischen Spezialdienste seien derzeit "einer großen Bedrohung durch Weißrussland" ausgesetzt. Außerdem könne es sich der polnische Staat nicht leisten, dass ein Zaun, der die NATO-Grenzen schützt, wirkungslos bleibe.
Warschau sei nicht dagegen, Migranten Asyl zu gewähren, aber sie müssten die Grenze legal überqueren und dürften nicht versuchen, illegal einzureisen, betonte er.
Am Samstag hatte auch Ministerpräsident Donald Tusk mitgeteilt, dass man mit dem Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze zu Weißrussland begonnen habe. "Dies ist nicht nur die polnische Grenze, sondern auch die EU-Grenze. Ich habe keinen Zweifel daran, dass ganz Europa in die Sicherheit investieren muss, und ich bin überzeugt, dass wir dies erreichen werden, indem wir in die polnische Ostgrenze, in die Sicherheit unserer Grenze investieren", betonte er.
Im März dieses Jahres kündigte Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz eine Verstärkung der Armeepräsenz in den östlichen Regionen an.
Die Migrationskrise an der weißrussisch-polnischen Grenze begann im August 2021 mit einem starken Anstieg von Grenzübertrittsversuchen, die von polnischer Seite als illegal eingestuft wurden. Es handelte sich vor allem um Migranten aus dem Nahen Osten. Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hatte angekündigt, Migranten auf dem Weg nach Westen nicht mehr aufzuhalten, nachdem die EU mehrere Sanktionspakete gegen das Land verhängt hatte.
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